Politischer Frühschoppen - „Die Schuldenbremse und mögliche neue Finanzquellen“ mit Norbert Walter Borjahns, ehemaliger Finanzminister NRW und ehem. SPD Vorsitzender

Auch
für den Bundeshaushalt 2025 wird die sogenannte Schuldenbremse
wieder eingehalten, was zu erheblichen Verteilungskämpfen und
Sparmaßnahmen in den Bundesministerien führt.

Gleichzeitig
benötigt unser Land dringende Infrastruktur- und
Zukunftsinvestitionen, insbesondere
im Verkehrs- und Energiesektor sowie bei Kitas, Schulen, dem
Gesundheits- und dem
Seniorenbereich.

Deshalb
plädieren viele namhafte Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter,
Gewerkschaften und Experten
für eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse für diese Felder. Aber
auch andere Finanzquellen, wie z.B. eine Vermögensabgabe oder eine
Erhöhung der

Erbschaftssteuer
sind möglich, wenn der politische Wille und entsprechende Mehrheiten vorhanden
sind.

Veranstalter:
Verein Ost trifft West e.V., Förderverein Zeche Alstaden Oberhausen
e.V. und Volkshochschule
Oberhausen